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Widerrufsrecht nach § 3 Fernabsatzgesetz
(1) Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 361a des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zu. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 361a Abs.
1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vor Erfüllung der Informationspflichten
gemäß § 2 Abs. 3 und 4, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag
ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger
Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei
Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses; die Widerrufsbelehrung
bedarf keiner Unterzeichnung durch den Verbraucher und kann diesem auch
auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden.
Das Widerrufsrecht
erlischt
1. bei der Lieferung von Waren spätestens vier Monate nach ihrem Eingang
beim Empfänger und
2. bei Dienstleistungen
a) spätestens vier Monate nach Vertragsschluss oder
b) wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung
des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher
diese selbst veranlasst hat.(2) Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet
anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet
sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten
würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software,
sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
Nachstehende allgemeine Bedingungen gelten für
alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen,
sofern sie nicht mit der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung von
GO-SAT Hermsdorf / Marcus Herold (im folgenden kurz mit GO-SAT Hermsdorf bezeichnet)
abgeändert oder ausgeschlossen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Käufers werden auch dann nicht verpflichtend, wenn ihnen von GO-SAT
Hermsdorf
nicht nochmals ausdrücklich widersprochen wird.
§2 Angebot und Vertragsabschluß
Sämtliche Angebote sind stets freibleibend und vorbehaltlich der Verfügbarkeit
beim Hersteller; sämtliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit
der schriftlichen Bestätigung.
§3 Lieferung
Die Liefertermine gelten annähernd und ohne Verbindlichkeit. Sollten
einer oder mehrere Lieferanten zurücktreten, so können wir vom Vertrag
zurücktreten. Das gleiche Recht hat der Käufer, wenn ihm die Abnahme wegen
der Verzögerung nicht zumutbar ist. Weitergehende Rechte des Käufers,
insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen.
§4 Versand und Gefahrenübergang
Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers nach dessen Anweisung.
Falls keine besondere Anweisung gegeben wurde, erfolgt die Lieferung auf
dem preisgünstigsten Weg, in der Regel per UPS, Post oder Bahn. Die Gefahr
geht mit Übergabe der Ware an den Post / Paketdienst, Bahn oder Spediteur
auf den Käufer über. Die Verpackungs- und Versandkosten werden zum Selbstkostenpreis
berechnet. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Käufers versichert.
Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert,
so steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
§5 Mängelrüge, Umtausch
Reklamationen erledigen wir sehr kulant. Für Mängel haftet GO-SAT
Hermsdorf
wie folgt: Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Erhalt
auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen.
Offensichtliche Mängel hat er innerhalb einer Woche durch schriftliche
Anzeige an GO-SAT Hermsdorf zu rügen. Bei berechtigter Beanstandung erfolgt
nach Wahl von GO-SAT Hermsdorf Nachbesserung der fehlerhaften Ware oder Ersatzlieferung.
Falls dies unmöglich ist, hat der Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung
des Kaufpreises. Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer GO-SAT Hermsdorf die
nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren,
insbesondere den beanstandeten Gegenstand zur Verfügung zu stellen. Anderenfalls
entfällt die Gewährleistung. Grundsätzlich wird durch seitens des Käufers
oder Dritter unsachgemäß vorgenommener Änderungen und Instandsetzungsarbeiten
die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
§6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von GO-SAT
Hermsdorf.
Sie darf weder verpfändet, übereignet, vermietet oder verliehen werden.
Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst, sobald der Käufer sämtliche Forderungen
von GO-SAT Hermsdorf aus den Geschäftsverbindungen mit ihm beglichen hat.
§7 Gerichtsstand
Für sämtliche Ansprüche, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen
ist - soweit rechtlich zulässig - ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort
der Sitz von GO-SAT Hermsdorf.
§10 Sonstiges
Eine Abtretung von Rechten oder Übertragung von Pflichten aus dem
geschlossenen Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung
von GO-SAT Hermsdorf.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam
sein, berührt dies die Wirksamkeit der Bedingungen im übrigen nicht. Derartige
Bestimmungen sind vielmehr durch solche zu ersetzen, die dem angestrebten
wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommen.